Vernehmlassung Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität

Medienmitteilung SP Baden zum Reglement Städteinitiative
Wer im Moment mit dem Velo in der Stadt Baden einkaufen will, hat es schwer. Bei der Migros sind alle Veloparkplätze aufgehoben, genauso wie neben dem Postgebäude. Die Stadtpolizei rät Migros-Einkaufenden mit dem Velo, die Velostation auf der anderen Seite der Gleise zu benutzen, die doch sehr weit weg ist, wenn man mehrere Taschen plus Mineralwasser in den Veloanhänger laden will.

Dieses kleine Beispiel zeigt, wie es um die Förderung des Veloverkehrs in der Stadt Baden im Moment bestellt ist. Dabei ist der Wille der Stadtbevölkerung und des Stadtparlaments ein ganz anderer: Über 1200 Badenerinnen und Badener haben 2016 die von der SP Baden lancierte Städteinitiative unterschrieben, welche eine Reduktion des prozentualen Anteils des Autoverkehrs am Gesamtverkehr in der Stadt, die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs und sicherere Wege für Fussgänger und Velofahrerinnen fordert. Der Einwohnerrat hat der Initiative zugestimmt, wodurch es nicht zu einer Volksabstimmung kommen musste.

Bis heute lag das Reglement zur Städteinitiative zur Vernehmlassung auf. Die SP begrüsst, dass sich die Bevölkerung dazu äussern kann, und unterstützt die wichtigsten Grundsätze des Reglements:
So legt dieses fest, dass die Stadt Massnahmen ergreift, um den prozentualen Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr auf dem Stadtgebiet bis 2028 um 10 Prozent zu reduzieren (gestützt auf Statistik Aargau, Mikrozensus). Der Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen soll in den nächsten Jahren stetig erhöht werden, und die Stadt achtet bei der Umsetzung darauf, dass der gewerbsmässige Verkehr nicht behindert wird.

Da diese Punkte die wichtigsten des Reglements sind, fordert die SP Baden, dass diese nicht erst zum Schluss in Paragraf 7, sondern bereits zu Beginn, als Paragraf 2 aufgeführt werden.

Die SP fordert zudem, dass das Reglement mit einer Grundsatz- und Zielsetzung zu erweitern ist. Das Initiativbegehren einer nachhaltigen städtischen Mobilität ist nach Auffassung der SP Stadt Baden als Grundsatz aufzuführen, und zwar folgendermassen: «Die Stadt Baden trifft Massnahmen zur Aufwertung der Stadt als Lebens-, Begegnungs- und Einkaufsort und schützt die Bevölkerung vor negativen Auswirkungen des Verkehrs. Dank eines effizienten, nachhaltigen Verkehrsnetzes (öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr) ist die Stadt Baden zuverlässig und sicher erreichbar.»

Tatsache ist, dass die Zufahrtsachsen in die Stadt eine begrenzte Kapazität aufweisen. Je mehr Verkehrsteilnehmende auf andere Verkehrsmittel als das Auto umsteigen, desto stärker wird die zuverlässige und sichere Erreichbarkeit von Baden gefördert. Weniger Staus und verstopfte Strassen kommen der Badener Bevölkerung genauso zugute wie dem lokalen Gewerbe. Deshalb ist es aus Sicht der SP zum Beispiel wichtig, an den wichtigsten Punkten in der Stadt genügend Veloparkplätze zu haben, zum Beispiel am Bahnhof, an Schulen, aber auch bei den wichtigsten Einkaufsorten wie namentlich in der Weiten Gasse und der Migros.

Zur momentanen Situation bei der Migros noch folgendes: Wäre das Migros-Parkhaus gesperrt und die Stadtpolizei würde den Autofahrenden sagen, sie könnten ja im Coop-Parkhaus parkieren, gäbe es wohl völlig zu Recht Protest, weil man seine Einkäufe nicht so weit tragen möchte. Genau gleich geht es Velofahrenden mit Anhänger, von denen es in der Stadt immer mehr gibt. Die SP hofft, dass mit der Verankerung der Grundsätze der Städteinitiative solche Benachteiligungen des Veloverkehrs nicht mehr vorkommen und der Stadtrat beim Wegfall von Veloparkplätzen in Zukunft interveniert und um Ersatz und Ausbau bemüht ist.

Die SP Baden verweist übrigens auch auf die in der Mobilitätsstrategie des Kantons Aargau definierten Stossrichtungen mit dem Ziel, eine effiziente, nachhaltige und sichere Nutzung des Verkehrsangebots zu fördern sowie die Verkehrsinfrastruktur ökologisch ausgewogen zu betreiben und zu erhalten. Das geplante Reglement soll mithelfen, dieses Ziel des Kantons zu erreichen.

Das Reglement darf kein Papiertiger bleiben, sondern muss konkrete Folgen haben. Die SP fordert deshalb, dass der Stadtrat jährlich ganz konkret Rechenschaft ablegt: nicht nur über die Umsetzung der Massnahmen, sondern auch über den Stand der Zielerreichung, die geplante Weiterentwicklung der Massnahmen und die Planung neuer Projekte.

Selena Rhinisperger, Präsidentin SP Baden

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