Überwachung im öffentlichen Raum: Unbewilligte Kameras?

Bewegen wir uns auf die totale Überwachung zu?

Anfrage Kameraüberwachung in Baden

Selena Rhinisperger, Einwohnerrätin SP Baden, stellt in einem politischen Vorstoss Fragen an den Stadtrat:

Das Badener Tagblatt machte Ende Juli 2019 bekannt, dass die Stadt Baden die neue Cordulapassage monatelang ohne Bewilligung Tag und Nacht mit 40 Kameras überwachte. Auch auf Nachfrage der Datenschutzbeauftragten des Kantons Aargau holte die Stadt Baden keine entsprechende Bewilligung ein. Erst nach einer Verfügung des Kantons wurde der Betrieb der Kameras eingestellt. Mit dem Vorwurf konfrontiert, zeigte sich die Stadt Baden nicht oder nur zögerlich einsichtig.

Aus Sicht der SP Baden wirft der Umstand der monatelangen unbewilligten Überwachung in der Cordulapassage und noch mehr der unsensible Umgang der Stadt Baden mit Fragen des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ein paar grundlegende Fragen auf.

Wir bitten den Stadtrat daher, folgende Fragen zu beantworten:

  1. In der «Verordnung über die Videoüberwachung öffentlicher Bauten und Anlagen» sind (Stand 20. Dezember 2016) 224 Kameras im Gemeindegebiet verzeichnet. Sind seither Videoüberwachungen an weiteren Orten dazugekommen?

  2. Wie viel kosten Betrieb und Unterhalt der über 220 Kameras in Baden? Wie werden die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Kameraüberwachung sichergestellt?

  3. Werden von den Kameras private Fassaden und Fenster erfasst? Falls ja, ist dies zulässig?

  4. Sieht der Stadtrat die Notwendigkeit aller Kamerastandorte nach wie vor als gegeben? Gibt es einen sporadischen Evaluierungsprozess betreffend Notwendigkeit der Kameras und wie sieht dieser aus?

  5. Nach welchen Kriterien werden neue Standorte für Überwachungskameras definiert? Welche Strategie verfolgt die Stadt Baden diesbezüglich?

  6. Sind sämtliche Standorte, die von Kameras überwacht werden, gemäss den Vorgaben des Datenschutzes (insbesondere Erkennbarmachung der Videoüberwachung / Nennung der verantwortlichen Behörde) gekennzeichnet?

  1. Gibt es neben der Cordulapassage weitere Kameras im Stadtgebiet, die ohne Bewilligung installiert und in Betrieb genommen wurden?

  2. Welche Verwaltungsabteilungen sind involviert bei der Definition von neuen Kamerastandorten sowie dem Einholen der entsprechenden Bewilligungen? Wie verläuft ein regulärer Bewilligungsprozess? Wie sind die Zuständigkeiten geregelt?

  3. Wie war es möglich, dass trotz mehrmaliger Aufforderung keine Bewilligung für die 40 Kameras in der Cordulapassage eingeholt wurde?

  4. Wird für die Kameras in der Cordulapassage noch eine Bewilligung eingeholt oder werden die Kameras demontiert?

  5. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass in Zukunft keine unbewilligten Kameras mehr in Betrieb genommen werden?

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Fraktionssitzung SP Baden

25. November 2019