Mehr Engagement in der Energie- und Klimapolitik für die Stadt Baden

Gemeinsam mehr erreichen

Mit vier gemeinsam eingereichten Postulaten fordern Grüne, Grünliberale, SP und Team  den Stadtrat auf im Energie- und Klimabereich eine aktivere Rolle zu übernehmen.

Die Stadt Baden trägt das Energiestadtlabel Gold, hat sich ein umfangreiches Energiekonzept auferlegt und ist Mitglied beim Klimabündnis Schweiz und Europa. Die Grundlagen für ein engagiertes und beherztes Vorgehen zur Erreichung der notwendigen Ziele im Energie- und Klimabereich wären vorhanden. Davon ist in der Stadt Baden zur Zeit jedoch wenig spürbar. Die moderat formulierten Absenkpfade können weder bei der Primärenergie noch bei den CO2-Emissionen eingehalten werden - die Stadt Baden ist nicht auf ihrem Kurs und schon gar nicht auf dem Kurs, der gemäss Pariser Klimaabkommen notwendig wäre. Mit konkreten Vorschlägen machen sich die Einwohnerrät*innen Martin Groves (SP), Gian von Planta (Gründliberale), Corinne Schmidlin (Grüne) und Benjamin Steiner (team) für eine zeitgmässe Energie- und Klimapolitik stark und reichten dazu gemeinsam vier Postulate ein.

Erneuerbarer Strom für alle, mehr Biogas und die Förderung von PV-Anlagen

Die Postulant*innen verlangen mit drei Vorstössen, dass die Einwohnergemeinde Baden als alleinige Besitzerin der Regionalwerke Holding AG Baden stärkeren Einfluss auf deren Geschäftspolitik nimmt. Denn nur so kann die Stadt Baden das städtischen Energiekonzept glaubwürdig umsetzen. Zu diesem Zweck sollen die Statuten der Regionalwerke angepasst bzw. ergänzt werden. Das Postulat von Gian von Planta (Grünliberale) zielt darauf ab, dass die Regionalwerke AG Baden allen Kunden künftig ausschliesslich erneuerbaren Strom verkaufen. Nur so können die Klimaziele erreicht und der Atomausstieg geschafft werden. Martin Groves (SP), verlangt mit seinem Postulat, dass der Ankaufpreis für Strom, der von kleinen und mittleren PV-Anlagen produziert und ins Netz gespiesen wird, so angepasst wird, dass damit der Zubau von Photovoltaikanlagen gefördert wird. Hausbesitzer sollen so angespornt werden, Strom auch für das Netz zu produzieren. Der Zubau an Photovoltaik in Baden liegt  noch weit unter dem nationalen Durchschnitt. Mit seinem Postulat fordert Benjamin Steiner (team), dass der Anteil von Biogas für alle Heizgaskunden als Standardprodukt mindestens 20% betragen soll. Biogasist im Gegensatz zu konventionellem Erdgas weitgehend CO2-neutral, und es fördert die regionale Wertschöpfung. Ein Ersatz von Öl- durch Gasheizungen, wie es die Stadt anstrebt, macht darum nur Sinn, wenn der Biogasanteil erhöht wird.

Nachabschaltung der Beleuchtung

Trotz etlicher Massnahmen im Strassenbereich, ist Baden nachts immer noch hell beleuchtet. Mit dem vierten Postulat regt Corinne Schmidlin (Grüne) deshalb an, eine generelle Nachtabschaltung der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, sowie von Schaufenster- und Reklamebeleuchtungen zwischen 22 und 6 Uhr zu prüfen. Zudem soll die SIA Norma 491 "Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im Aussenraum" im Rahmen der anstehenden BNO Revision als verbindliche Grundlage aufgenommen werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen wirken einerseits auf den Energieverbrauch, andererseits gegen die Lichtverschmutzung und damit gegen das akute Insektensterben.

Gemeinsame Stärke für grosse Herausforderungen

Die Stadt Baden steht gemeinsam mit allen Städten und Gemeinden, dem Kanton und Bund vor enormen Herausforderungen um die geforderten Klimaziele zu erreichen. Herausforderungen die auf allen Ebenen starke Partnerschaften und eine engagierte Zusammenarbeit bedingen. In diesem Sinn setzen die vier Lokalparteien mit den gemeinsam eingereichten Postulaten ein wichtiges Zeichen. Sie hoffen auf eine starke Partnerschaft der Stadt Baden mit den Regionalwerken und selbstverständlich auf das Wohlwollen der anderen Parteien, wenn es um die Überweisung der Postulate geht.

Teilen:

Fraktionssitzung SP Baden

25. November 2019