Fraktionsbericht vom 27. März

Stadtcasino: Keine Aufgabe der öffentlichen Hand!

Das Postulat von Markus Widmer betreffend Beteiligung der Stadt am Stadtcasino werden wir abschreiben – auch wenn uns die Antwort inhaltlich nicht überzeugt. Wie der Stadtrat ist auch die SP-Fraktion der Meinung, dass das Führen eines Casinos nicht zu den Aufgaben der öffentlichen Hand gehört. Wir lehnen vor allem die ausländische Expansionspolitik der Stadtcasino Baden AG ab und werden darum die Eigentümerstrategie zurückweisen.

Der Geschäftsbericht zeigt eindrücklich, wie viel in dieser Stadt im letzten Jahr gelaufen ist und welche Erfolge der links dominierte Stadtrat zu erreichen vermochte. Wir werden ihn ebenso genehmigen wie wir auch der Rechnung zustimmen. In dieser hat uns der positive Abschluss einmal mehr erstaunt, denn die Voraussage war sehr pessimistisch, doch wir freuen uns natürlich darüber.

Das Taxireglement werden wir genehmigen, allerdings möchten wir den vier Einzeltaxiunternehmen in unserer Stadt ermöglichen, weiter als Taxiunternehmer ihr Geld zu verdienen, ohne sich einem grösseren Unternehmen anschliessen oder sich zusammenschliessen zu müssen. Deswegen werden wir einen Zusatzantrag stellen, damit diese sich nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten am 24h-Service beteiligen und trotzdem eine A-Bewilligung bekommen können.

Der Zwischenbericht zum Kulturkonzept zeigt, dass dieses nach wie vor ein hervorragendes Instrument ist, die Kultur in Baden vielfältig zu fördern. Es gibt Raum und Unterstützung, damit eine kleine Idee zu einer grossen – sogar international beachteten werden kann wie das Fantoche-Animationsfilmfestival oder die Band The Pedestrians zum Beispiel. Wir sind stolz, auf das Gelingen der Kulturförderung in unserer Stadt und sind begeistert, dass über 30% der aus Baden Wegziehenden die Kultur als Bereicherung wahrgenommen und dies auch formuliert haben.

Der Abschreibung des Postulats Funk werden wir zustimmen und sind sehr gespannt auf die Auswertung des Versuches der Möblierung des Theaterplatzes.Die SP-Fraktion wird die Projektierungskredite Parkanlage Martinsberg und Fussverbindung Roggebode – Oberer Kappelerhof genehmigen.

Barbara Bircher

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