Fraktionsbericht SP Baden zur Einwohnerratssitzung vom 11. Dezember 2018

Die Schulden nehmen bereit nächstes Jahr massiv zu, dieses Budget können wir so nicht mittragen.

Das Budget 2019 lehnt die SP Fraktion ab. Auch werden weitere Sparanträge nicht mitgetragen. Die SP Baden bedauert, dass eine allfällige Ablehnung des Budgets und die damit verbundene Verzögerung für die Verwaltung und die Institutionen im ersten Quartal des Jahres weitreichende Konsequenzen haben könnte. Hinter der prognostizierten Schuldenlast kann die SP nicht stehen.

Die SP Baden ist mit dem Verzicht einiger Sanierungsmodule des Schulhaus Pfaffechappe nicht einverstanden und unterstützt deshalb die Anträge von Team (Kontrollierte Lüftung) und Grüne (Projektierungskredit Schwimmhalle). Das Lehrschwimmbecken in der Pfaffenchappe erachtet die SP Baden als wichtig um eine qualitativ gute Schwimmausbildung gewährleisten zu können sowie weiterhin den Zugang für Blinden- und Kindergruppen behalten zu können. Die aus dem ursprünglichen Projekt gestrichenen Ausgaben für den Aussenraum-Perimeter, nördlich der Hochbrücke bereut die SP Baden. 

Die Leistungsvereinbarung mit der Spitex Limmat-Aare-Reuss AG wird von der SP Baden gutgeheissen. Die Neuorganisation mit mehreren Gemeinden wird als sinnvoll erachtet. Die SP Baden lobt die Arbeit von der Stadt betreffend Engagement zur Aufnahme von geflüchteten Menschen, vermisst jedoch ein Zeichen seitens der Stadt Baden, vor allem im internationalen Kontext. Den vorliegenden Kreditabrechnungen des Historischen Museum, der Erweiterung der Schulanlage Höchi sowie der strategischen Planung des Schulhaus Pfaffechappe stimmt die SP Baden zu. 

Einwohnerratsfraktion SP Baden 

Alex Berger

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