Fraktionsbericht der SP zur Einwohnerratssitzung vom 8. September 2020

Von Gemeindefusionen, Schwimmbädern und einem neuen Fraktionspräsidium

Werden Turgi und Baden verschmelzen? Der Wunsch von Turgi zu Baden zu gehören, wurde gehört. Der Stadtrat von Baden hat eine mögliche Gemeindefusion überlegt aufgegleist. Dabei sollen die verwaltungsinternen Workshops helfen, die möglichen Synergien und Kooperationsmöglichkeiten zu identifizieren. Dies begrüsst die SP sehr. Eine Gemeindefusion ist aber mehr als ein Verwaltungsakt – deshalb sollen auch Emotionen bei der Badener Bevölkerung für eine Gemeindefusion abgeholt werden.

Die Gesellschaft ändert sich – Tagesstrukturen für Kinder nehmen an Bedeutung zu. Deshalb ist es wichtig, dass genug Platz für Schule und Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. Jedoch sollten in Zukunft hohe Mietkosten vermieden werden und dank der Boden- und Immobilienstrategie vielleicht lieber ein Gebäude gekauft werden.

Ein Haus ohne Zugang – ist ein fussgängerunfreundliches Haus an einer befahrenen Strasse. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Liegenschaften Mellingerstrasse 43-51 ein Trottoir erhalten sollten. Die SP wird dem Gerichtsentscheid Folge leisten.

Im Sommer ist ein Gang in die Badi immer wieder eine erfrischende Abwechslung – besonders für Kinder. Damit auch sie sich in Zukunft an eine erlebnisreiche Kindheit mit Wellenbad in der Badi Baden erinnern können, ist nun eine Renovation nötig. Der Boden wurde über die Jahre hinweg abgetreten. Zudem lässt sich durch die Rennovation Wasser sparen – ein begrüssenswerter Nebeneffekt der Rennovation.

Ein Parkhaus kriegt eine Eigentümerstrategie. Die Strategie zeigt den Weg für ein modernes Parkhaus: Sei es, dass das Parkhaus geeignet sein soll für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, dass das subjektive Sicherheitsempfinden durch z.B. die Ausgestaltung und Einrichtung der Parkhäuser hoch ist, oder dass durch E-Ladestationen die Elektromobilität gefördert werden soll. Jedoch wird in der Strategie nicht erwähnt, wie hoch die Dividenden an die Stadt sein sollten oder wie viele Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte die Parkhaus Ländli AG hat.

Baden in Baden im Fluss sollte möglich sein. Die SP bedauert die Antwort des Stadtrats. Mit Verwunderung nimmt die SP, die Aussage des Stadtrats zu Kenntnis, dass der Fluss sich in den letzten neun Jahren nicht verändert haben soll – und das, obwohl die Natur nie konstant ist – auch nicht in Baden.

Eine OASE in Baden wäre keine Oase der Ruhe, sondern würde viel mehr den Kappelerhof von Baden abschneiden. Deshalb bleibt zu hoffen, dass die OASE nicht umgesetzt wird. Die SP wird die weitere Entwicklung genau verfolgen.

Baden ist Idee. Die SP begrüsst es, dass innovative Ideen für Baden lanciert werden, wie beispielsweise das Seilbahnprojekt. Jedoch gilt zu bedenken, dass die Seilbahn durch Wohnquartier ginge und nicht zwingend das Verkehrsproblem zum Bäderquartier schnell beheben würde.

Wechsel im Fraktionspräsidium der SP. Die SP bedankt sich für das grosse Engagement von Steffi Kessler für die SP - Fraktion. Während zweier Jahre führte sie die Fraktion voller Motivation, Disziplin und konnte die Geschicke der SP im Einwohnerrat hervorragend leiten. Neu übernimmt Hansruedi Stauffacher das Fraktionspräsidium der SP. Wir wünschen ihm im neuen Amt viel Erfolg und alles Gute.

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