Fraktionsbericht der SP-Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 28. Mai 2019

Die SP wird die Rechnung 2018 der Stadt Baden genehmigen

Die SP wird die Rechnung 2018 der Stadt Baden genehmigen. Diese fällt knapp positiv aus, wenn man die Aufwertung der städtischen Immobilien vom Gesamtergebnis abzieht, bei denen es sich lediglich um Buchgewinne handelt. Die SP weist zudem darauf hin, dass die Verschuldung der Stadt Baden aufgrund der grossen Investitionen bereits auf über 17 Millionen Franken angewachsen ist. Aus unserer Sicht ist es deshalb besonders wichtig, dass der Stadtrat die Fraktionen und die Öffentlichkeit so früh wie möglich – aus unserer Sicht zwingend noch vor den Sommerferien – darüber informiert, wie er das kommende Budget gestalten will. Dann kann gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

Auch der Geschäftsbericht wird von der SP-Fraktion genehmigt. Der Stadtrat ist äusserst selbstkritisch und sagt bei vielen seiner Ziele, dass er sie nicht erfüllt habe. Zum Teil begründet er dies plausibel, zum Teil sind seine Aussagen schlicht unverständlich. So schreibt er, das Legislaturziel, die Stadtverwaltung solle ein effektives und innovatives Dienstleistungsunternehmen und eine attraktive Arbeitgeberin sein, sei nicht erreicht. Er begründet das, indem er schreibt: «Die neue Personalstrategie wird erst ab 2019 erarbeitet. Das Verwaltungsleitbild wurde nicht aktualisiert. Die WOV-Instrumente wurden weiterentwickelt. Die Digitalisierung und E-Governmentaktivitäten wurden nur geringfügig weiterentwickelt.» Was diese vier Punkte mit dem Legislaturziel zu tun haben, ist uns nicht ersichtlich. Erfreulich ist die stark verbesserte Auslastung der Alten Schmiede (plus 70 Prozent!). Auch ansonsten ist Bericht viel Wissenswertes zu erfahren.

Die SP-Fraktion will auch den Beitrag der Stadt Baden an die Sanierung des Tägerhards in Wettingen bewilligen. Das Geschäft sorgte aber auch für kritische Stimmen. Gekoppelt ist es daran, dass die Wettinger genau denselben Betrag an die Sanierung und Erweiterung des Kurtheaters sprechen werden – ein Nullsummenspiel, für das aber zum Beispiel in Wettingen eine sicher nicht ganz günstige Volksabstimmung notwendig ist. Zudem sprechen die Wettinger davon, die Leuchttürme der Region unterstützen zu wollen. Gleichzeitig haben sie ihre Beiträge ans Schweizer Kindermuseum in Baden gestrichen.

Unterstützen wird die SP-Fraktion die Überweisung eines Postulats der FDP, in dem diese fordert, eine Verwaltungsreorganisation zu prüfen. Das ist nicht grundsätzlich schlecht, findet die Fraktion. Sie wehrt sich aber dagegen, dass auf 100 Einwohnende höchstens 1,2 Verwaltungsbeamte kommen sollen dürfen, wie das die FDP verlangt. Diese Zahl ist willkürlich gewählt. Das zeigen auch die Vergleiche mit anderen Städten, welche die FDP zieht. So hat Olten, das rund einen Beamten pro 100 Einwohnende aufweist, die Stadtpolizei an die Kantonspolizei ausgelagert und bezahlt nun einfach einen grossen Beitrag für die Dienste. Zug ist gleichzeitig Kantonshauptstadt und übernimmt im kleinen Kanton viele andernorts städtische Aufgaben. Da werden also Äpfel mit Birnen verglichen, gerade wenn man sieht, wie viele Zentrumslasten Baden trägt.

Nicht wirklich zufrieden ist die SP-Fraktion mit der Antwort des Stadtrats auf eine Anfrage des ehemaligen SP-Einwohnerrats Markus Widmer, bei der es um Elternbeiträge für Klassenlager und iPads ging. Insbesondere bei den iPads widerspricht die Antwort des Stadtrats jeglicher Chancengleichheit. So will er nur noch Schülerinnen und Schüler mit iPads ausrüsten, deren Eltern dies bezahlen wollen (oder können). Wer sich das also nicht leisten kann, soll keine Möglichkeit haben, dass sein Kind mit modernen Unterrichtsmitteln arbeiten kann. Dabei werden durch diese auch Kosten eingespart, zum Beispiel Druck und Papier von Arbeitsmaterialien.

Georg Gindely, Einwohnerrat SP Baden

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