Fraktionsbericht der SP-Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 27. August 2019

Fraktionsbericht der SP-Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 27. August 2019

Vorwärts in der Klimapolitik...

Die nächste Einwohnerratssitzung findet in Rütihof statt. Die SP Baden findet es toll, dass die Sitzung in einem anderen Quartier stattfindet und dies Gelegenheit gibt, dass sich die Menschen in den Quartieren mit Baden und ihrer Politik verbunden fühlen. Die politischen Debatten sollen nicht nur im Zentrum stattfinden. Insbesondere freut sich die SP auf den Austausch mit der Bevölkerung beim gemeinsamen Beisammensein im Biergarten von Rütihof.

Im Zentrum der nächsten Einwohnerratssitzung stehen die Überweisung der vier von der SP, den Grünen, Grünliberalen und dem Team eingereichten Postulate, welche den Stadtrat auffordern, im Energie- und Klimabereich eine aktivere Rolle zu übernehmen. Das Postulat von Gian von Planta (Grünliberale) zielt darauf ab, dass die Regionalwerke AG Baden allen Kunden künftig ausschliesslich erneuerbaren Strom verkaufen. Martin Groves (SP) verlangt mit seinem Postulat, dass der Ankaufpreis für Strom, der von kleinen und mittleren PV-Anlagen produziert und ins Netz gespiesen wird, so angepasst wird, dass damit der Zubau von Photovoltaikanlagen gefördert wird. Mit seinem Postulat fordert Benjamin Steiner (team), dass der Anteil von Biogas für alle Heizgaskunden als Standardprodukt mindestens 20% betragen soll. Mit dem vierten Postulat regt Corinne Schmidlin (Grüne) an, eine generelle Nachtabschaltung der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, sowie von Schaufenster- und Reklamebeleuchtungen zwischen 22 und 6 Uhr zu prüfen. Nur wenn die Anliegen dieser vier Postulate umgesetzt werden, können die moderat formulierten Absenkpfade bei der Primärenenergie und den CO2-Emissionen eingehalten werden.

Aufgrund der Anfrage von Heinz Herrmann hat sich die SP nochmals vertieft mit dem vom Kanton geplanten Kreisel Burghalde auseinandergesetzt. Wir sind klar der Meinung, dass sich diese Investition über CHF 7.7 Mio (Anteil Stadt Baden) nicht rechtfertigen lässt. Verkehrstechnisch funktioniert dieser Knoten so wie er heute ist. Die angestrebten Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr, welche auch die SP als sehr wichtig erachtet, können mit viel weniger finanziellen Mitteln und mit einem kleineren Eingriff in das Ortsbild erreicht werden. Entsprechend bitten wir den Stadtrat, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass dieses Projekt in der vorliegenden Form nicht realisiert wird.

Georg Gindely, Einwohnerrat

 

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