Fraktionsbericht der SP-Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 22./23. Oktober 2019

Pressebericht SP-Fraktion Einwohnnerrat Baden im Vorfeld der Sitzung vom 22./23.10.2019

Lob

Zuerst möchte die SP-Fraktion den Rütihöflerinnen und Rütihöflern ein grosses Lob aussprechen. Die letzte Einwohnerratssitzung, die für einmal in Rütihof stattfand, ist allen Fraktionsmitgliedern in bester Erinnerung. So viele interessierte Besuchende hat man selten an einer Sitzung gesehen. Gerne würde die SP-Fraktion in Zukunft auch in anderen Quartieren der Stadt tagen.

Jahresziele Stadtrat

Zur nächsten Sitzung des Einwohnerrats hat die SP-Fraktion folgende Beschlüsse gefasst. Die Ziele des Stadtrats für 2020 nimmt sie zur Kenntnis. Das Jahresziel bei den Finanzen ist ihr aber zu schwammig formuliert. Falsch ist es ihrer Meinung nach vor allem, einen Indikator zur Erfüllung der Jahresziele auf die Liste der Budgetkommission abzustellen, die Sparmöglichkeiten für das Budget 2019 ausarbeitete. Diese Liste ist zum einen nicht öffentlich bekannt, zum anderen entzieht sich der Stadtrat seiner Verantwortung, wenn er auf eine alte Liste Bezug nimmt statt selber Schwerpunkte zu setzen. Auch beim Jahresziel für die Entwicklung der Bäder gibt es Kritik: Nach Ansicht der SP-Fraktion sollte der Stadtrat nicht nur Feierlichkeiten planen, sondern auch ein Augenmerk auf die sich ändernden Verkehrsströme zu werfen und dort baldmöglichst nochmals eine umfassende Neubeurteilung vornehmen.

Budget

Der 10-Jahresplan des Stadtrats zeigt, dass bei gleichbleibendem Steuerfuss in zehn Jahren ein Defizit von 16 Millionen Franken beim operativen Ergebnis droht. Wie er darauf reagieren will, gibt der Stadtrat aber nicht bekannt. Auch hier fordert die SP-Fraktion, dass der Stadtrat mehr Verantwortung übernimmt und eine langfristige Strategie aufzeigt. Aus Sicht der SP darf dabei auch die Erhöhung des Steuerfusses nicht ausgeschlossen werden, um die Finanzen ins Lot zu bringen.

Der Stadtrat will die Sparbeiträge für alle versicherten Mitarbeitenden der Aargauischen Pensionskasse APK auf den 1. Januar 2020 um 1% zu erhöhen. Die SP-Fraktion stimmt der Änderung grossmehrheitlich zu.

Postulat Glanzmann Weite Gasse

Die SP-Fraktion ist sicher dafür, das Postulat Von Daniel Glanzmann (SVP) zu überweisen, um zu prüfen, wie man Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger in der Weiten Gasse sicher aneinander vorbeibringt. Dringlichkeit ist aus Sicht der SP aber sicherlich nicht gegeben. Sollte dieses Postulat für dringlich erklärt werden, ist damit Tür und Tor geöffnet, jedes Postulat für dringlich zu erklären.

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